Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines, Angebot und Abschluss
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als anerkannt.
1.4. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Solange ein Auftrag nicht schriftlich durch uns bestätigt ist, bleibt unser Angebot unverbindlich.
1.5. Offensichtliche Irrtümer in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung, sowie Schreib- und Rechenfehler berechtigen oder verpflichten weder den Kunden noch uns. Der Vertrag kommt nur so zustande, wie er ohne diesen Irrtum oder diesen Fehler zustande gekommen wäre, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
1.6. Unsere Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern es nicht zum Vertragsschluss bezüglich der darin genannten Leistungen kommt. Auf Verlangen sind diese Unterlagen an uns zurückzugeben. Verletzungen dieser Bedingungen berechtigen uns zur Geltendmachung von Schadensersatz.
1.7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Liefer- und Leistungszeit
2.1. Lieferfristen und – termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag schriftlich genannt sind und die Verbindlichkeit nicht ausgeschlossen wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller wesentlichen Ausführungseinzelheiten.
2.2. Befinden wir uns mit einer vertraglichen Leistung im Verzug, hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Kunde bezüglich derjenigen Leistungen zurücktreten bzw. Schadensersatz fordern, die nicht bewirkt wurden. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Kunden ohne Interesse sind, ist er bezüglich des gesamten Vertrages zum Rücktritt bzw. zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Unsere Rechnungen sind mit dem Tage des Eingangs sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware bzw. Leistung sowie der Rechnung innerhalb von 10 Tagen den Rechnungsbetrag zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3.2. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Unabhängig davon sind wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist und für weitere Lieferungen Barzahlung zu fordern.
3.3. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
3.4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.5. Falls und soweit wir fabrikneue und originalverpackte Ware aus Kulanzgründen zurücknehmen, erfolgt das vorbehaltlich einer Bearbeitungsgebühr, welche von anfallenden Rücknahmegebühren des Vorlieferanten abhängig sein kann.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektions-arbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4.2. oder 4.3. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Mängel/Gewährleistungen
5.1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
5.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
5.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware oder Leistung schriftlich
anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware
oder der Leistung festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der
Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate
nach seiner Feststellung des Mangels.
Dies gilt nicht bei Arglist durch uns. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der
Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die
Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir
die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5.6. Für Auftraggeber, die keine Verbraucher sind beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Abnahme der Leistung. Bei gebrauchten
Sachen gilt eine Gewährleistung nach Vereinbarung.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig anzeigt (siehe Ziffer 5.4.).
Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
5.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6. Haftung/Verjährung
6.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
6.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung bzw. Einbau der Ware. Dies
gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei Verlust des Lebens des Kunden.
7. Sonstiges
Soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher ist, wird das Anordnungsrecht des Auftraggebers abbedungen. Soweit zwischen Auftraggeber
und Auftragnehmer ein Streit entbrennen sollte, wird vereinbart vor Beschreitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Schlichtung nach der
Schlichtungsordnung für Bausachen durchzuführen.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist Augsburg.
9. Wirksamkeit des Vertrages
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt den Bestand des übrigen Vertrages nicht.
SHK Gesellschaft für Sanitär-,
Heizungs- und Klimatechnik mbH
Birkenfeld-Süd 2
86495 Eurasburg
Stand März 2019